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Schürmannbau Seite 3 |
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mit einer Festpreisobergrenze von 480 Millionen DM einschließlich Baunebenkosten auszuschreiben. Fertig werden soll das Gebäude Ende 1999. Für den Haushaltsausschuß ist das Thema damit nicht erledigt. Er beauftragte seinen Rechnungsprüfungsausschuß, sich mit einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zum Schürmannbau zu befassen. Herausgegeben vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages. 26.09.1996: Kostet Schürmannbau 1,5 Milliarden Mark? Allein die Kosten für Sanierung und Fertigstellung sollen 763 Millionen Mark betragen - Töpfer dementiert HWL Bonn - Finanzminister Theo Waigel (CSU) will dem Haushaltsausschuß des Bundestages heute neue Zahlen für die Fertigstellung des Bonner Schürmannbaus vorlegen. An Kosten für die Sanierung und den Weiterbau des Ende 1993 vom Hochwasser schwer beschädigten Gebäudes, das als schönstes Abgeordnetenhochhaus Deutschlands geplant war und in das Ende 1999 die Deutsche Welle einziehen soll, sind 763 Millionen Mark hochgerechnet worden. Diese Summe bestätigte gestern der SPD-Abgeordnete Otto Reschke der WELT. Der Vorsitzende des Bauausschusses: "Ich kenne die Vorlage des Ministers." 480 Millionen Mark, denen das Bundeskabinett im Oktober 1995 nach einer Schätzung von Bauminister Klaus Töpfer (CDU) zugestimmt habe, seien "längst überholt". Der Schürmannbau, so Reschke, "ist zu einer Geschichte mit vielen Fragezeichen geworden". Dennoch sei auch die SPD für den Weiterbau. Der Bergingenieur aus Essen vergleicht den Schürmannbau mit einer Zeche im Revier: "Man darf die Ruine nicht einfach absaufen lassen wie einen alten Pütt." Allein während der 1000 Tage Stillstand am Bau "sind dem Bund Vermögensschäden in einer Größenordnung zwischen 300 Millionen und einer halben Milliarde Mark entstanden". Reschke rechnet: "Einschließlich Grundstück und Erschließung sind bisher 370 Millionen verbaut worden. Die Sanierung soll 150 Millionen kosten, wobei in den Sternen steht, ob die Versicherungen zahlen. Die Fertigstellung kostet weitere 515 Millionen. In den Fertigstellungskosten sind 35 Millionen Mark Kreditkosten für einen Generalunternehmer durch Vergütung erst bei Schlußabnahme enthalten." Dies seien "bei einer Vorfinanzierung durch den Bund acht bis neun Prozent Zinsen - eine tolle Rendite in der Bauwirtschaft". Einschließlich der auf 98 Millionen Mark geschätzten Rundfunktechnik seien dies "exakt jene 763 Millionen, die das Bauministerium nicht wahrhaben will". Töpfers Ressort beharrt auf maximal 480 Millionen Mark Kosten für den Weiterbau; die 150 Millionen Mark für die Sanierung sollten über Schadenersatzprozesse "wieder hereingeholt werden"; die digitale Rundfunktechnik sei eine notwendige Investition, die in jedem anderen Gebäude für den bundeseigenen Auslandssender fällig würden: "Schließlich kann die Deutsche Welle ihr Programm nicht trommeln." Reschke schätzt, daß der fertige Schürmannbau "1,2 bis 1,5 Milliarden Mark kosten wird". Selbst der Finanzminister "sieht Unsicherheiten zwischen 150 und 250 Millionen". Allein die Kosten für Gutachter, Rechtsanwälte und Notare hätten sich auf 23 Millionen summiert. 20 bis 25 Firmen, die 1994 "von der Baustelle gejagt" worden seien, forderten Wiedergutmachung für Vermögensschäden und entgangene Gewinne; eine Bonner Firma habe bereits "ein für sie positives rechtskräftiges Urteil". Der Bund habe zwar das Verfassungsgericht angerufen, wenn aber seine Klage nicht zugelassen werde, "werden die Folgewirkungen 70 bis 80 Millionen betragen". Der Minderwert des Schürmannbaus betrage nach Berechnungen der Bundesbaudirektion 160 bis 180 Millionen Mark, sagt Reschke, indes: "Wir dürfen beim Umzug nach Berlin keine Ruine in Bonn zurücklassen." DIE WELT, 26.09.1996 Schürmannbau für Deutsche Welle fertigstellen Bundesbauminister Professor Dr. Klaus Töpfer (CDU) hat sich im Haushaltsausschuß dafür eingesetzt, den Bonner Schürmannbau fertigzustellen und dort die Deutsche Welle (DW) unterzubringen. Das Bauprojekt, mit dem noch vor dem Umzugsbeschluß für Parlament und Regierung begonnen worden und das ursprünglich für Abgeordnetenbüros geplant war, ist durch das Rheinhochwasser von Ende 1993 beschädigt worden. Seitdem liegt der Rohbau still. 370 Millionen DM sind darin verbaut. Töpfer erinnerte am 17. Mai an einen Haushaltsausschußbeschluß von Februar 1992. Damals habe sich das parlamentarische Gremium dafür |
